Lübecker Bettensteuer

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat einen Normenkontrollantrag gegen die Lübecker Bettensteuer abgewiesen.

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist nach Ansicht des OVG Schleswig rechtmäßig. Den Antrag einer Hotelbetreiberin, die entsprechende Satzung der Stadt Lübeck für unwirksam zu erklären, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig gestern abgewiesen. Einen Eilantrag der Klägerin gegen die Bettensteuer hatte das OVG Schleswig bereits im Februar 2012 abgelehnt.

Die Bettensteuer wird von der Stadt Lübeck als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, sofern Übernachtungen der Gäste nicht beruflich bedingt sind.
Den Einwänden der Antragstellerin, dass die Bettensteuer mit der Umsatzsteuer gleichartig und damit verfassungswidrig sei und dass die Satzung den Hoteliers eine unverhältnismäßige Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlege, ist das Oberverwaltungsgericht Schleswig nicht gefolgt. Die Lübecker Bettensteuer weise in der Gesamtschau, insbesondere wegen ihres Steuergegenstandes, wesentliche Unterschiede zur Umsatzsteuer auf. Zweifel an der kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Steuer auf den Gast über den Übernachtungspreis hatten die Richter nicht. Der organisatorische Aufwand, zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen zu unterscheiden, könne bewältigt werden. Die Überprüfung, ob Angaben des Gastes zu berufsbedingten Übernachtungen richtig seien, obliege allerdings der Stadt Lübeck und nicht den Beherbergungsbetrieben.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Februar 2013 – 4 KN 1/12