Lärmschutz an der Riesling Weinstraße

Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Erhöhung und Erweiterung der im Bereich der Riesling Weinstraße/Brettenbach in Olewig vorhandenen Lärmschutzwand gerichtete Klage eines angrenzenden Grundstückseigentümers abgewiesen.

Das Bundesimmissionsschutzgesetz greife, so das Verwaltungsgericht Trier, nur für die Fälle des Neubaus oder der wesentlichen Änderung einer öffentlichen Straße. Mithin löse die Erhöhung von Lärmwerten, die nicht auf den Neubau oder die Änderung einer Straße, sondern alleine auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zurückzuführen seien, keinen nachträglichen Anspruch auf Lärmsanierung aus.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier kann dem Bundesimmissionsschutzgesetz keine Dauerverpflichtung des Baulastträgers entnommen werden; es greift vielmehr alleine zum Zeitpunkt des Straßenneubaus bzw. der Änderung einer Straße ein, sodass keine generelle Sanierungspflicht entsteht, wenn die Lärmgrenzwerte – wie im zu entscheidenden Fall – nachträglich alleine aufgrund eines sich erhöhenden Verkehrsaufkommens überschritten wird.

Ein allgemeiner Anspruch auf Einhaltung der Lärmgrenzwerte bei Altstraßen existiert dagegen nicht.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 29. Mai 201 3- 5 K 1708/12.TR