Keine erweiterte Maskenpflicht in Düsseldorf

Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtswidrig. 

Damit hat das Verwaltungsgerichts einem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag eines Düsseldorfer Bürgers im Eilverfahren entsprochen.

Nach Ansicht der Düsseldorfer Verwaltungsrichter ist die Allgemeinverfügung zu unbestimmt. Unter Punkt 1 heiße es: „Auf öffentlichen Straßen und Wegen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile von Düsseldorf ist eine Alltagsmaske zu tragen, sofern und solange nicht aufgrund von Tageszeit, räumlicher Situation und Passantenfrequenz objektiv ausgeschlossen ist, dass es zu Begegnungen mit anderen Personen kommen kann, bei denen ein Abstand von fünf Metern unterschritten wird.“ Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, wo und wann er der Maskenpflicht unterliege. Vielmehr müsse er anhand der unbestimmten Begriffe „Tageszeit, räumliche Situation und Passantenfrequenz“ selbst über das Vorliegen einer Situation entscheiden, in der ein Begegnungsverkehr „objektiv ausgeschlossen“ sei. Dem Bestimmtheitsgebot sei nicht genügt, wenn der Bürger – wie hier – nicht ohne weiteres in der Lage sei zu erkennen, welches Verhalten von ihm gefordert werde, zumal dann, wenn ein Verstoß bußgeldbewehrt sei. 

Das Verwaltungsgericht hat außerdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Abstandsregelung von fünf Metern geäußert. Diese gehe deutlich über die in § 2 der aktuellen Coronaschutzverordnung enthaltenen Vorgaben eines Mindestabstands von 1,5 Metern hinaus. Auf welchen Erkenntnissen die weitergehende Regelung der Landeshauptstadt Düsseldorf beruhe, sei nicht ersichtlich.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2020 – 26 L 2226/20

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