Keine Erschließungsbeiträge für eine Berliner Parkanlage

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung dieses Parks zahlen müssen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bezweifelt, dass es rechtmäßig ist, die Herstellungskosten für den Park über das Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen und damit zu einem großen Teil auf die Anlieger in einem 200m-Umkreis zu verteilen:

Der Park diene, so die Richter, nach der planerischen Konzeption – mindestens auch – dem Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, was eine teilweise oder volle Heranziehung anderer Grundstückseigentümer ermöglicht hätte, deren “Anteil” nicht anderweitig verteilt werden dürfe. Eine konkrete oder zumindest überschlägige Aufteilung der Kosten war im Eilverfahren nicht möglich.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 13. März 2013 – OVG 9 S 22.12, OVG 9 S 23.12 –