Grundsicherung – und ein Computer fürs Homeschooling

Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt.

Dies entschied jetzt das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Die Schülerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Ihre Mutter beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör für den Schulunterricht. Das Jobcenter lehnte dies ab.

Auch das erstinstanzlich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hiermit befasste Sozialgericht Nordhausen sprach Mutter und Tochter einen solchen Anspruch ab. Anders nun jedoch das Thüringer Landessozialgericht, das auf die Beschwerde der Schülerin hin den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen abänderte und das Jobcenter im Wege der Einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Schülerin ein internetfähiges Endgerät nebst Zubehör (Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und drei Druckerpatronen) zur Verfügung zu stellen. Alternativ hat das Landes Thüringer Landessozialgericht dem Jobcenter gestattet, diese Verpflichtung auch dadurch zu erfüllen, dass es die Kosten in Höhe von maximal 500 € bei einer Beschaffung durch die Schülerin selbst übernimmt.

Die geltend gemachten Kosten stellten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden unabweisbaren laufenden Mehrbedarf dar, befand das Thüringer Landessozialgericht. Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am durch die Corona-Pandemie bedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei im Regelbedarf nicht berücksichtigt. Damit sei der Regelbedarf jedenfalls unter den gegenwärtigen Umständen der Pandemie nicht mehr in realitätsgerechter Weise zutreffend erfasst.

Die Anschaffung eines internetfähigen Endgerätes sei mit der ab dem 16. Dezember2020 erfolgten Schließung des Präsenzunterrichts zur Verwirklichung des Rechts der Schülerin auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich geworden. Während der pandemiebedingten Schließung des Präsenzunterrichts ermögliche die Zurverfügungstellung eines solchen internetfähigen Computers der Schülerin, auf die Thüringer Schulcloud zuzugreifen.

Der Bedarf sei auch unabweisbar. Im Haushalt der Familie der Schülerin sei lediglich ein internetfähiges Smartphone vorhanden, welches für die Benutzung der Schulcloud ungeeignet sei. Nach jetzigem Stand werde kein Gerät von der Schule oder einer sonstigen dritten Person zur Verfügung gestellt.

Eine Grenze zog das Thüringer Landessozialgericht jedoch: DieSchülerin hat keinen Anspruch auf das von ihr ausgewählte Gerät, dessen Preis sie im Verwaltungsverfahren mit 720 € ohne Druckerpatronen beziffert hat. Nach den Regelungen des SGB II besteht kein Anspruch auf eine bestmögliche Versorgung, sondern nur auf Befriedigung einfacher und grundlegender Bedürfnisse. Die Schülerin muss sich daher auf ein kostengünstiges und gegebenenfalls gebrauchtes zweckentsprechendes Gerät verweisen lassen.

Die Verpflichtung aus der Einstweiligen Anordnung kann das Jobcenter erfüllen,in dem es der Schülerin entweder ein internetfähiges Endgerät nebst Zubehör zur Verfügung stellt oder wahlweise auch dadurch, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung der genannten Objekte übernimmt, die das Thüringer Landessozialgericht auf maximal 500 € geschätzt hat.

Die mit dieser einstweilige Anordnung verbundene Vorwegnahme der Hauptsache, über die wohl erst nach dem Ende der coronabedingten Schuldschließung entschieden werden wird, sei, so das Thüringer Landessozialgericht weiter, vor dem Grundrecht der Schülerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gefertigt.

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 8. Januar 2021 – L 9 AS 862/20 B ER