Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

G20-Protestcamp – und es geht doch…

Nachdem das, a href=“https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=“Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel“Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt

Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines politischen Protestcamps stattfinden. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000 Zelten wohnen und übernachten sollen. Während seiner Dauer soll das Camp einen durchgängig bei Tag und bei Nacht wahrnehmbaren Ort des Protestes gegen das am 7. und 8.07.2017 in Hamburg stattfindende Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20-Gipfel) darstellen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ordnete das geplante Protestcamp nicht als Versammlung ein und untersagte die Veranstaltung unter Verweis auf ein grünanlagenrechtliches Verbot, auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu zelten. Das hiergegen angerufene Verwaltungsgericht Hamburg verpflichtete die Stadt dazu, den Aufbau des Protestcamps bis zur Bekanntgabe eines versammlungsrechtlichen Bescheids zu dulden1. Auf die Beschwerde der Stadt hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, dass das Protestcamp nicht den Charakter einer von Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlung habe2. Mit seinem beim Bundesverfassungsgericht gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgt der Antragsteller sein Anliegen weiter, die Stadt Hamburg zu verpflichten, die Vorbereitung, den Aufbau und die Durchführung des Protestcamps zu dulden.

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zu-stand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Dabei haben die Gründe, welche der Antragsteller für die Verfassungs-widrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet3. Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe4. Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen4.

Offener Ausgang der Verfassungsbeschwerde

Mit dieser Maßgabe ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig. Die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Ergebnis der somit vorzunehmenden Folgenabwägung5 hat danach der Antrag in eingeschränktem Umfang Erfolg und ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die darauf beschränkt bleibt, die Sache zur weiteren Entscheidung nach Maßgabe der Gründe an die Versammlungsbehörde zu verweisen.

Die vorliegende Verfassungsbeschwerde wirft mit der Frage, ob und in welchem Umfang Art. 8 Abs. 1 GG die Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen schützt, schwierige und in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ungeklärte Fragen auf.

Zwar gibt es keinen Zweifel, dass Teile des geplanten Protestcamps auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind und dabei eine Vielzahl kommunikativer Anliegen und Aktivitäten mit einem übergreifenden Protestanliegen anlässlich des G20-Gipfels verbinden, was – wie auch das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundelegt – als solches durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt ist. Andererseits fallen einige Programmpunkte für sich gesehen ersichtlich nicht unter die Versammlungsfreiheit. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ungeklärt ist jedoch die Frage, in welchem Umfang und mit welchen Maßgaben der Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen umfasst, ob unter welchen Bedingungen hierzu auch die längerfristige Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen gehört, wieweit Veranstaltern bei auf eine gewisse Dauer angelegten Veranstaltungen Mitwirkungspflichten abverlangt werden können, möglicherweise auch in Form der Gewährleistung kostenträchtiger Infrastruktureinrichtungen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält hierzu schon grundsätzlich nur wenige Aussagen. Insbesondere aber auch angesichts neuer Formen und Qualität aktuellen politischen Protests stellen sich hierbei weitreichende Folgefragen im Hinblick auf die Offenheit des Versammlungsgrundrechts für Fortschreibungen, seine rechtssichere Konturierung und möglicherweise erforderlich werdende Differenzierungen hinsichtlich seiner Einschränkbarkeit. Insoweit ist schon unklar, ob oder wieweit das Protestcamp als Versammlung von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt ist.

Diese Fragen können im Rahmen des Eilrechtsschutzes nicht beantwortet werden, sondern müssen – nach Aufbereitung durch die Fachgerichte – einem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten bleiben.

Folgenabwägung

Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist demzufolge im Wege einer Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall vorzunehmen6.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und demnach auch der Folgenabwägung ist insoweit freilich nur, ob das von dem Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Ganzes, also auch hinsichtlich der Aufstellung von Zelten und der Errichtung von Infrastruktureinrichtungen unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen, grundsätzlich Schutz genießt und damit von den Behörden aus diesem Gesichtspunkt, wie vom Antragsteller in dem fachgerichtlichen Verfahren beantragt, geduldet werden muss. Etwaige Möglichkeiten, die Veranstaltung aus anderen rechtlichen Gründen, wie insbesondere der öffentlichen Sicherheit, zu beschränken oder auch zu untersagen, werden hierdurch nicht berührt. Dementsprechend sind auch in die Folgenabwägung nur solche Folgen einzubeziehen, die sich aus dem hier in Frage stehenden Gesichtspunkt ergeben.

Demnach fällt die Folgenabwägung teilweise zugunsten des Antragstellers aus.

Erginge eine einstweilige Anordnung nicht, stellte sich im Hauptsacheverfahren dann aber heraus, dass zumindest Teile des Protestcamps unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fielen und damit jedenfalls grundsätzlich zulässig wären, so bliebe es dem Antragsteller beim derzeitigen Sachstand vollständig verwehrt, im Rahmen des bevorstehenden G 20-Gipfels von seinem Versammlungsgrundrecht in Form der Durchführung eines Protestcamps Gebrauch zu machen und hierbei in der von ihm gewünschten öffentlichkeitswirksamen Weise seinem Äußerungsanliegen, „Alternativen zum Kapitalismus (zu) leben und sichtbar (zu) machen“, Ausdruck zu verleihen. Denn nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Veranstaltung bei Gesamtsicht nicht als Versammlung anzusehen und braucht von der Freien und Hansestadt Hamburg insgesamt nicht geduldet zu werden. Zugleich hat die Freie und Hansestadt Hamburg nicht zuletzt in den Stellungnahmen ihrer Behörden zu der Antragsschrift deutlich gemacht, dass eine Sondernutzung öffentlicher Parkflächen für die Durchführung des Protest-camps nicht in Betracht komme. Damit würde das Versammlungsrecht des Antragstellers bei einem besonders herausragenden politischen Großereignis nachhaltig entwertet.

Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung und würde die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Aufbaus, Betriebs und Abbaus des Protestcamps im Zeitraum vom 28.06.bis zum 11.07.2017 verpflichtet, stellte sich dann aber im Hauptsacheverfahren heraus, dass das geplante Protestcamp nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fiele, so würde nicht nur die Öffentlichkeit für rund drei Wochen unberechtigt um ein Erholungsgebiet gebracht, sondern würde der öffentlichen Hand ohne Grund auch das Risiko aufgebürdet, dass die Parkanlage nachhaltig Schaden nimmt. Zwar würde auch eine einstweilige Anordnung, die das Protestcamp uneingeschränkt der Versammlungsfreiheit unterstellt, nicht die behördliche Anordnung von Auflagen zur Sicherung der Parkanlage hindern. Jedoch können solche Auflagen Beeinträchtigungen im Zusammenhang der Veranstaltung nie vollständig ausschließen und keine vergleichbaren Absicherungen bieten wie Vereinbarungen mit privaten Großveranstaltern, in denen breitflächig und finanziell abgesichert spezifische Regelungen etwa zu Lärm- und Brandschutz, detaillierte Sicherheits- und Rettungskonzepte, vollständige Wiederherstellungspflichten und Haftungsübernahmen vereinbart werden. Auch würden der öffentlichen Hand in diesem Fall Anstrengungen zur Sicherung des Protestcamps und nicht wiedereinbringliche Kosten aufgelastet, zu deren Übernahme sie in dieser Hypothese letztlich nicht verpflichtet wäre.

Angesichts der sich insoweit gegenüberstehende Nachteile ist als Regelung im Rahmen des Eilrechtsschutzes ein Ausgleich geboten, der dem Antragsteller die Durchführung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht, anderseits müssen aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden. Danach ist anzuordnen, dass die Versammlungsbehörde das vom Antragsteller geplante Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts zu unterstellen hat. Dabei ist sie hierbei jedoch mit einem angemessenen Entscheidungsspielraum auszustatten, der sie – soweit möglich in Kooperation mit dem Veranstalter – berechtigt, den Umfang des Camps so zu begrenzen und mit Auflagen zu versehen, dass eine nachhaltige Beeinträchtigung des Stadtparks durch langfristige Schäden hinreichend ausgeschlossen ist. Ist dies in einer dem Anliegen des Antragstellers entsprechenden Weise nicht möglich – wie nach den Akten durchaus naheliegend ist und wie sich im Übrigen insbesondere im Blick auf (hier noch nicht berücksichtigte) Sicherheitsbelange ergeben kann, kann sie ihm stattdessen auch einen anderen Ort für die Durchführung des geplanten Protestcamps zuweisen, der in Blick auf die erstrebte Wirkung dem Anliegen des Antragstellers möglichst nahe kommt. Auch insoweit ist sie zum Erlass von Auflagen befugt, die eine Schädigung der Anlagen des zugewiesenen Ersatzortes möglichst weitgehend verhindern, soweit erforderlich auch unter Beschränkung des Umfangs des geplanten Protestcamps. Hierbei kann auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und wieweit sie darüber hinausgehen. Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen.

Da der vorliegende Beschluss auf den rechtlichen Verfahrensgegenstand des Ausgangsverfahrens beschränkt ist, bleiben Fragestellungen hinsichtlich möglicher Gefahren, die von der geplanten Veranstaltung ausgehen, ausgeklammert. Diesbezügliche weitere Entscheidungen, insbesondere zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, bleiben den Behörden – unter Beachtung der allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßstäbe – unbenommen. Ob und wieweit sie das Protestcamp unter diesen Gesichtspunkten weiter beschränken oder auch untersagen können, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Juni 2017 – 1 BvR 1387/17

  1. VG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2017 – 19 E 5697/17
  2. OVG Hamburg, Beschluss vom Beschluss vom 23.06.2017 – 4 Bs 125/17
  3. vgl. BVerfGE 7, 367, 371; 134, 138, 140 Rn. 6; stRspr
  4. vgl. BVerfGE 131, 47, 55; 132, 195, 232; stRspr
  5. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 88, 185, 186; 91, 252, 257 f.; stRspr
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2015 – 1 BvQ 25/15 7
Archiv
  • Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Versuchen Sie es später noch einmal.