Fehler im Anlagenprospekt der Telekom

Die Deutsche Telekom trifft ein Verschulden in Bezug auf den fehlerhaften Prospekt zum 3. Börsengang. Ob dieser Prospektfehler für die Anlageentscheidung der einzelnen Kläger ursächlich war, ist in jedem Einzelfall zu püfen. Eine generelle Feststellung bezüglich der Kausalität kann nicht getroffen werden.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt in dem hier vorliegenden Musterverfahren entschieden und nach der Rückverweisung des Bundesgerichtshofs an das Oberlandesgericht ein Verschulden der Telekom bejaht. Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) kann aus einer Vielzahl gleich gelagerter Schadensersatzprozesse wegen falscher Börsenprospekte oder fehlerhafter Kapitalmarktinformationen auf Antrag ein Musterverfahren bestimmt werden. In dem Musterentscheid vom 16.05.2012 konnte das OLG keine Prospektfehler feststellen. Der daraufhin angerufene Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.10.2014 den Musterentscheid des OLG Frankfurt teilweise aufgehoben und zur Prüfung der Frage der Kausalität des Fehlers und des Verschuldens der Telekom an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. Denn nach Auffassung des BGH war die Darstellung der Übertragung der Aktien der Sprint Inc., die im Eigentum der Telekom standen, auf ein Tochterunternehmen der Telekom ein Prospektfehler. Im Prospekt war unzutreffend von einem „Verkauf“ die Rede.

In seiner neuen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt ausgeführt, dass die Telekom bezüglich des Verschuldens des Prospektfehlers nicht den ihr obliegenden Gegenbeweis geführt hat: Nach Meinung des Oberlandesgerichts war der Vortrag der Telekom weder widerspruchsfrei noch nachvollziehbar soweit es um die Umstände ging, wie es zu dem fehlerhaften Prospekt gekommen ist. Daher liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts ein Verschulden der Telekom vor.

Allerdings erwächst den Klägern daraus noch kein Schadenersatzanspruch. Inwieweit die Anlageentscheidung der einzelnen Kläger auf dem fehlerhaften Prospekt beruht hat, muss in jedem Einzelfall in den Ausgangsverfahren vom Landgericht geprüft werden. Aus diesem Grund sind die von beiden Parteien begehrten generellen Festlegungen nicht möglich gewesen.

Dieser Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. November 20161 ist noch nicht rechtskräftig. Es kann gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werden, für die wiederum der Bundesgerichtshof zuständig ist.

  1. OLG Frankfurt, Musterentscheid vom 30.11.2016 – 23 Kap 1/06 []