Elektronische Gesundheitskarte

Vor dem Sozialgericht Düsseldorf ist jetzt ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner Klage gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gescheitert.

Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erhoben. Die Datenspeicherung auf der eGK wird gegenüber der bisherigen Krankenversicherungs­karte so erweitert, dass auf freiwilliger Basis neben den schon heute gespeicherten Daten (wie Name, Anschrift, Gültigkeitsdauer) nun auch vertrauliche personenbezogene, den Gesundheitszustand betreffende Angaben auf der Karte hinterlegt werden können. Zu diesen Daten gehören z.B. Angaben zur Versorgung im Notfall, ein elektronischer Arztbrief oder Angaben zur Medikamenteneinnahme. Derzeit verfügt der Kläger noch über eine bis zum Ende des Jahres gültige Krankenversicherungskarte.

Das Sozialgericht Düsseldorf wies die Klage nun ab: Der Kläger habe gegen die beklagte Krankenkasse keinen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte. Eine Befreiung von der Pflicht zur eGK sei gesetzlich nicht vorgesehen. Dies sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der eGK gespeichert würden. Allein im Hinblick auf Pflichtangaben sei der Kläger jedoch nicht beschwert, da diese identisch seien mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Die eGK weise im Übrigen nur nach, dass der Kläger in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sei. Der Sachleistungsanspruch des Klägers werde durch die eGK nicht berührt.

Im Hinblick auf den konkreten Streitgegenstand, so die Vorsitzende ausdrücklich abschießend in der Urteilsbegründung, gebe es daher keine Veranlassung, auf die (datenschutz-)rechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren jedoch freiwilligen und erst zukünftigen Speichermöglichkeiten auf eGKn im Allgemeinen einzugehen. Aufgabe des Sozialgerichts sei nicht die umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, sondern die konkrete Beschwer des Klägers.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012 – S 9 KR 111/09