Einstellungshindernis: Die eintätowierten Namen der Kinder

Polizeivollzugsbeamten darf der Dienstherr Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, machen. Der Dienstherr ist berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen.

So das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes-Nordrhein-Westfalen, dessen Einstellung wegen Tätowierungen abgelehnt worden war. Der Bewerber hat an den Unterarmen tätowierte Schriftzüge (jeweils ungefähr 15 cm breit und 2,5 cm hoch), bei denen es sich um die Vornamen seiner beiden Töchter handelt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Einstellung abgelehnt mit der Begründung, dass in der Dienstausübung jede Individualität hinter die neutrale Erfüllung des dienstlichen Auftrages zurückzutreten habe. Die sich insbesondere aus der Uniform ergebende Legitimation und Autorität eines Polizeivollzugsbeamten dürfe durch Tätowierungen nicht beeinträchtigt werden. Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen stellten daher ein Einstellungshindernis dar. Hiergegen hat der Bewerber die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung hat er geltend gemacht, er könne auch im Sommer langärmelige Uniformhemden tragen, die seine Tätowierungen verdeckten. Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg (AZ: 2 L 795/14) dieser Argumentation nicht gefolgt ist, hat der Bewerber sein Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sei der Dienstherr berechtigt, Polizeivollzugsbeamten Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, zu machen. Dies sei hier durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Danach sei der Dienstherr berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen. Diese Bestimmungen seien nicht unverhältnismäßig, weil der Dienstherr Tätowierungen nicht ausnahmslos verbiete. Denn grundsätzlich seien großflächige Tätowierungen im von der Sommeruniform verdeckten Bereich sowie Tätowierungen minderer Größe im sichtbaren Bereich weiterhin zulässig.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2014 – 6 B 1064/14