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Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen.

In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine Politikberaterin gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgrades durch die Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Nach der Veröffentlichung der Dissertation wurden Vorwürfe geäußert, die Politikberaterin habe gegen ihre wissenschaftliche Pflicht verstoßen, Übernahmen aus fremden Werken kenntlich zu machen. Die daraufhin von der Universität Anfang der 1990er Jahre eingesetzte Kommission hatte eine nicht geringe Zahl von Verstößen gegen das Zitiergebot und gravierende methodische Mängel festgestellt. Sie hielt der Politikberaterin aber zugute, nicht mit Täuschungsvorsatz, sondern nachlässig gehandelt zu haben. Aufgrund der Empfehlung der Kommission sah der Fakultätsrat davon ab, gegen die Politikberaterin mit dem Ziel der Entziehung des Doktorgrades vorzugehen. Nachdem eine Internetplattform im Jahr 2011 veröffentlicht hatte, dass der Anteil nicht angegebener Übernahmen von Fremdtexten in der klägerischen Dissertation fast die Hälfte der Arbeit betreffe, setzte die Universität Bonn erneut eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vorwürfe ein. Diese bestätigte den Befund der Internetplattform. Daraufhin entzog die Universität Bonn der Politikberaterin den Doktorgrad, da der nunmehr festgestellte Umfang der Verschleierung von Übernahmen aus fremden Texten nur den Schluss zulasse, dass die Politikberaterin vorsätzlich getäuscht habe.

Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Köln1 und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster2 erfolglos geblieben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in Münster könne sich die Politikberaterin nicht darauf berufen, dass Untersuchungen in den Jahren 1990/91 nicht zur Entziehung geführt hätten. Die Fakultät habe das damalige Verfahren formlos beendet. Sie habe der Politikberaterin nicht rechtsverbindlich zugesichert, dass ihr der Doktorgrad nicht entzogen werde. Der in der Promotionsordnung der Fakultät festgelegte Entziehungstatbestand der Täuschung bei einer Promotionsleistung beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Da das Promotionswesen zum Kernbereich der grundrechtlich geschützten Selbstverwaltung der Universität in Wissenschaftsangelegenheiten gehöre, habe sich der Landesgesetzgeber darauf beschränken dürfen, den Hochschulen insoweit einen Regelungsauftrag zu erteilen, der auch die Entziehung von Doktorgraden umfasse. Diese gesetzliche Ermächtigung sei in ihrer verfassungskonformen Auslegung, nach der Entziehungen nur bei wissenschaftsbezogenem Fehlverhalten in Betracht kämen, hinreichend bestimmt. Die sich aus einer Entziehung ergebenden Nachteile, insbesondere Beeinträchtigungen der Berufsausübung, seien bei der Ausübung des Entziehungsermessens zu berücksichtigen. Gleiches gelte für die Zeitspanne, die seit der Verleihung des Doktorgrades verstrichen sei. Die Grundrechte der Betroffenen geböten keine Festlegung einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist für die Entziehung. Die Existenz derartiger Fristen für die Entziehung berufseröffnender akademischer Grade begründe keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch die Revision der Politikberaterin gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen:

Das Oberverwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Einstellung des Verfahrens im Jahr 1991 die Universität Bonn nicht hindert, den Doktorgrad zu entziehen. Die der Entziehung zugrunde liegenden Regelungen sind verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber konnte die Hochschulen beauftragen, in der Promotionsordnung die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften zu regeln. Dementsprechend hat die Universität Bonn in § 20 Abs. 2 ihrer Promotionsordnung u.a. den Entzug des Doktorgrades wegen Täuschung vorsehen können. Der gesetzliche Regelungsauftrag ist in der berufungsgerichtlichen Auslegung, wonach nur wissenschaftsbezogenes Fehlverhalten zu einer Entziehung des Doktorgrades führen kann, inhaltlich hinreichend bestimmt. Eine detailliertere gesetzliche Regelung war nicht erforderlich, weil das Promotionswesen wesentlicher Bestandteil der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten akademischen Selbstverwaltung ist. Auch musste die Möglichkeit der Entziehung des Doktorgrades nicht gesetzlich befristet werden, weil mit der Verleihung des Doktorgrades – anders als mit berufsqualifizierenden Hochschulabschlüssen – Erwartungen an das künftige wissenschaftsrelevante Verhalten verbunden sind.

Nach den bindenden berufungsgerichtlichen Feststellungen hat die Politikberaterin 327 Verstöße gegen das wissenschaftliche Zitiergebot begangen, die 46 % ihrer Arbeit umfassen. Die Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts, die Politikberaterin habe daher bei ihrer Promotionsleistung getäuscht, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Davon ausgehend begegnet auch die Ausübung des Entziehungsermessens keinen Bedenken. Die Abwägung der widerstreitenden Belange hält sich innerhalb des der Universität eröffneten Spielraums. Angesichts der Schwere der Verstöße fallen die mit der Entziehung verbundenen Nachteile der Politikberaterin und die seit der Promotion verstrichene Zeit nicht derart ins Gewicht, dass die Universität Bonn von einer Entziehung zwingend hätte absehen müssen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2017 – 6 C 3.16

  1. VG Köln, Urteil vom 06.12.2012 – 6 K 2684/12
  2. OVG NRW, Urteil vom 10.12.2015 – 19 A 254/13
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