Die Einbürgerung eines IS-Unterstützers – und ihre Rücknahme

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen blieb jetzt das Rechtsmittel eines Unterstützers des „Islamischen Staates“ gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung ohne Erfolg.

Der Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen. Mit diesem Ergebnis hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom gestrigen Tag den Antrag des Islamisten auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zurückgewiesen, mit dem dieses die Rücknahmeentscheidung des Kreises aus März 2017 bestätigt hatte[1].

Anlass für die Rücknahme war, dass der IS-Unterstützer im Februar 2013 nach Syrien ausgereist war und sich dort an verschiedenen terroristischen Vereinigungen beteiligt hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn deshalb 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten.

Das Verwaltungsgericht hatte die Rücknahme der Einbürgerung bestätigt, weil tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass er schon vor seiner Einbürgerung im Mai 2012 verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt habe, also bevor er nach Syrien ausreiste und dort die erwähnten Straftaten beging. Als Angehöriger der in Euskirchen ansässigen salafistischen Gruppierung „DAWA EU“ habe er deren Internetseite mit Verlinkungen auf verfassungswidrige Vereinigungen betrieben, an Koranverteilungen teilgenommen und Spendenzahlungen für Koranvervielfältigungen geleistet.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung hat der IS-Unterstützer geltend gemacht, ihm sei nicht nachzuweisen, dass er bereits im Zeitpunkt seiner Einbürgerung Bestrebungen unterstützt habe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet gewesen seien. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts stützten sich fast ausschließlich auf die Angaben eines einzelnen Zeugen, obwohl erhebliche Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit bestünden. Die Spenden für die Koranverteilungskampagne „Lies!“ und der vom Verwaltungsgericht abschließend angeführte Betrieb einer zweiten Internetseite ohne Bezug zur „DAWA EU“ rechtfertigten ebenfalls nicht die Annahme einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Mit diesen Einwendungen hatte der IS-Unterstützer keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 19. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Die Kritik des Islamisten an der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat sich mit der Frage der Glaubwürdigkeit des maßgeblichen Zeugen ausdrücklich auseinandergesetzt und überzeugend begründet, warum es dessen Berichte und Aussagen zur Tätigkeit des Islamisten und der „DAWA EU“ als glaubhaft ansieht. Die Spenden für die Koranverteilungen und den Betrieb der zweiten Internetseite hat es auch nicht isoliert und für sich genommen als hinreichende Belege für eine Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingestuft. Es hat vielmehr nur aufgrund der Gesamtbetrachtung mit den übrigen Handlungen des Islamisten festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, er habe bereits im Zeitpunkt seiner Einbürgerung Bestrebungen unterstützt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet gewesen seien.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -Westfalen, Beschluss vom 14. September 2022 – 19 A 1381/22

  1. VG Aachen – 9 K 1741/17[]