Die angehende Altenpflegerin aus Kamerun – und das Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in dem Fall einer kamerunischen Klägerin entschieden, die die Erteilung eines Visums für eine über einen privaten Anbieter vermittelte Ausbildung zur Altenpflegerin in Deutschland begehrte. Die Bundesagentur für Arbeit erteilte im August 2016 eine Vorabzustimmung für die dreijährige Berufsausbildung. Den Visumantrag der Kamerunerin lehnte die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun jedoch wegen Zweifeln an ihrer Ausbildungsmotivation ab.

Die auf Neubescheidung des Visumantrages gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Berlin [1] und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg [2] keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die für die Erteilung des begehrten Visums erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wegen Ablaufs der von ihr auf sechs Monate festgelegten Gültigkeitsdauer nicht mehr wirksam. Die fehlende Zustimmung könne im gerichtlichen Verfahren auch nicht ersetzt werden, weil das § 38 BeschV zu entnehmende Anwerbungs- und Vermittlungsverbot für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen auch die durch private Vermittlung zustande gekommene Ausbildung der Kamerunerin erfasse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nun bestätigt:

Das Oberverwaltungsgericht ist, so das Bundesverwaltungsgericht, in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Auslegung davon ausgegangen, dass die Gültigkeitsdauer der von der Bundesagentur für Arbeit erteilten Zustimmung zur Visumerteilung zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung abgelaufen gewesen ist. Die fehlende Zustimmung war hier im gerichtlichen Verfahren auch nicht zu ersetzen. Das § 38 BeschV zu entnehmende Verbot der Anwerbung und Vermittlung durch Private erfasst nach Wortlaut und Systematik auch betriebliche Ausbildungen in Gesundheits- und Pflegeberufen. Damit steht einer Zustimmung der BA nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ein zwingender Versagungsgrund entgegen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 2019 – Bundesverwaltungsgericht – 1 C 41.18

  1. VG Berlin, Urteil vom 25.08.2017 – 28 K 96.17 V[]
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.05.2018 – 3 B 25.17[]