Der vorläufig letzte Akt zum Buback-Attentat

Die Verurteilung der Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ist rechtskräftig.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart1 bestätigt. Nach etwa 21 Monate langer Hauptverhandlung hat das Oberlandesgericht die Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und bestimmt, dass hiervon zwei Jahre und sechs Monate als bereits vollstreckt gelten. Nach seinen Feststellungen war die Angeklagte ein führendes Mitglied der „Rote Armee Fraktion (RAF)“. Sie beteiligte sich an der Planung des Attentats auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback sowie dessen Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster, das am 7. April 1977 in Karlsruhe ausgeübt wurde, und trat insbesondere bei zwei Treffen der Mitglieder der „RAF“ im Herbst 1976 und zu Beginn des Jahres 1977 besonders nachdrücklich für eine baldige Durchführung des Anschlags ein. An der unmittelbaren Vorbereitung sowie der Ausführung der Tat war die Angeklagte nicht beteiligt. Nach dem Anschlag wirkte sie an der Versendung von Bekennerschreiben mit und versuchte, die Tatwaffe außer Landes zu schaffen. Dabei wurde sie festgenommen.

Die Angeklagte hat mit ihrer Revision mehrere Verfahrensrügen erhoben und die Verletzung materiellen Rechts beanstandet. Die Nebenkläger, Horst und Prof. Dr. Michael Buback, haben sich mit ihren Rechtsmitteln vor allem dagegen gewendet, dass das Oberlandesgericht die Angeklagte nicht wegen Mittäterschaft an dem Verbrechen verurteilt hat.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu Gunsten oder zu Lasten der Angeklagten ergeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist damit rechtskräftig.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. November 2013 – 3 StR 92/13

  1. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.07.2012 – 6-2 StE 2/10 []