Der Mobilfunkmast am Stadtrand

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen
Wann ist ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht befassen.

Anlass hierfür bot ein Fall aus dem Südwesten: Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Funkmastes im Gebiet der beigeladenen Gemeinde. Die hierfür beantragte Baugenehmigung wurde abgelehnt, weil die Gemeinde das insoweit erforderliche Einvernehmen verweigert hatte.

Die Klage hatte erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg1. Auf die Berufung der beigeladenen Gemeinde hat dagegen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Klage abgewiesen2. Nach Auffassung der Mannheimer Richter ist das Vorhaben der Klägerin nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert zulässig, denn es könne ebenso gut im Innenbereich verwirklicht werden, was sich aus der von der Klägerin vorgelegten Standortanalyse ergebe. Dass die im Innenbereich in Frage kommenden Standorte zivilrechtlich nicht verfügbar seien, weil sich die Eigentümer weigerten, diese der Klägerin zur Verfügung zu stellen, sei unbeachtlich. Damit fehle es an der von § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB vorausgesetzten Ortsgebundenheit.

Dieser Argumentation folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht, es hob das Berufungsurteil auf und wies die Berufung der beigeladenen Gemeinde zurück:

§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB setzt zwar die Ortsgebundenheit des Vorhabens als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus. Aufgrund der technischen Besonderheiten des Mobilfunks ist es allerdings nicht erforderlich, dass das Vorhaben auf einen einzigen Standort angewiesen ist. Es können vielmehr auch mehrere Standorte innerhalb eines bestimmten Raumes in Betracht kommen, von denen aus der Funkmast seine netzbezogene Versorgungsfunktion erfüllen kann. Schließt ein solcher Raumbezug auch Standorte im Innenbereich der Gemeinde ein, ist die Außenbereichsprivilegierung des Vorhabens nur dann zu bejahen, wenn dem Funkmastbetreiber ein Ausweichen auf einen solchen Standort – etwa weil dieser zivilrechtlich nicht verfügbar ist – nicht zugemutet werden kann. Davon war im vorliegenden Fall auszugehen, so dass das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert zulässig ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 – 4 C 2.12

  1. VG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2009 – 6 K 1177/09 []
  2. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012 – 8 S 1796/10 []