Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen „Bestattungsgrundgebühr Asche“ gerichteten Klage stattgegeben.
Grund der Beanstandung ist die Fehlerhaftigkeit der dieser Gebühr zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung. In diese sind Kosten des …
Weiterlesen…Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz.
Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der …
Weiterlesen…Das Amtsgericht Braunschweig hatte am 11. Januar für einen Göttinger Arzt wegen des dringenden Verdacht eines versuchten Totschlags – begangen durch unzutreffende Angaben bei Organtransplantationen – die Untersuchungshaft angeordnet. Das Landgericht Braunschweig hat jetzt die Haftbeschwerde des beschuldigten Arztes gegen …
Weiterlesen…Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Unterlassenbegehren wegen unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen …
Weiterlesen…Manchmal stoßen auch Justiz und Medizin an ihre Grenzen: Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar, entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle. Denn nach den bisherigen anerkannten …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hat eine Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zu Bewährung ausgesetzt.
Die Anästhesistin hat nach Auffassung des Landgerichts fahrlässig den Tod der Patientin verursacht, …
Weiterlesen…An der Landsberger Allee darf kein weiteres Einkaufszentrum gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin wollte ein sogenanntes SB-Warenhaus mit einer großteils für Lebensmittel vorgesehenen Verkaufsfläche von 5.000m² bzw. 8.000 m² in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem dort …
Weiterlesen…Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak), wenn der Patient aufgrund 13 Tage später erneut aufgetretener Subarachnoidalblutungen schwere Gesundheitsschäden erleidet.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenenen Rechtsstreit …
Weiterlesen…Die Urteile des Landgerichts Augsburg gegen die Teilnehmer im Bestechungs- und Waffenschmuggel-Komplex um den ehemaligen Staatssekretärs Dr. Pfahls sind rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten gegen die Augsburger Urteile verworfen.
Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.
Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole „Nintendo DS“ und zahlreiche …
Weiterlesen…Die Delphinarium Münster GmbH ist nicht verpflichtet, die Unterlagen über die gestern in die Niederlande transportierten Delfine in Münster zu behalten. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen entsprechenden Antrag des Wal- und Delfinschutz-Forums mit Sitz in Hagen auf Erlass einer einstweiligen …
Weiterlesen…Das Landgericht Düsseldorf hat am 1. Februar 2013 die Anklage gegen Ahmed S. wegen des Vorwurfs des Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und den Angeklagten darauf hingewiesen, dass auch die Feststellung der …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgerichts Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße eines regionalen Betreibers mehrerer Bäckereifilialen im Internet zu veröffentlichen.
Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal …
Weiterlesen…Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB.
Bei dem jetzt vom dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelt es sich …
Weiterlesen…Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tage das Strafverfahren gegen Boris Pistorius und Karin Detert wegen geringer Schuld gemäß § 153 der Strafprozessordnung eingestellt. Die beiden Verteidiger haben in den letzten Tagen mit der …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf.
Die Besetzung …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hatten jetzt mehrere Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken durch die Stadt Hilchenbach teilweise Erfolg.
Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die drei Klagen gegen den Neubau der B 474n – Ortsumgehung Datteln – abgewiesen.
Geplant ist dort der Bau eines rund 4 km langen Straßenstücks, das im Süden an die …
Weiterlesen…In 19 Fällen hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizvollzugsverwaltung festgestellt, die es abgelehnt hatte, in der Justizvollzugsanstalt Werl zur Sicherungsverwahrung Untergebrachten größere Hafträume mit einem baulich abgetrennten Toilettenbereich zur Verfügung zu stellen.…
Weiterlesen…Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.
Die im März 1991 geborene Klägerin war durch eine im Jahre 1990 im Institut des beklagten Arztes …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Kölner Bettensteuer („Kulturförderungsabgabe“) gekippt. Das OVG Münster erklärte die Satzung der Stadt Köln aus dem Jahr 2010 für nichtig und gab damit der Berufungsklage eines Hoteliers Recht:
Die Satzung stellt …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist.
Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Hamm erachtet die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu den von Erben zu erbringenden Nachweisen für unzulässig.
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind …
Weiterlesen…Die Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten steht im Ermessen des Dienstherrn. Innerdienstliche Spannungen, die zu der Umsetzung geführt haben, sind ein sachgerechter Gesichtspunkt für eine Personalmaßnahme, wobei es auf ein Verschulden des umgesetzten Beamten nicht unbedingt entscheidend ankommen muss.…
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