Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Fällen aus dem Landgerichtsbezirk Mosbach mit der Frage der Amtshaftung nach einem nicht durchgeführten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, …
Weiterlesen…Einen ungewöhnlichen Fund hat man bei Aufräumarbeiten im Amtsgericht Salzwedel gemacht: Eine Pistole mit eingeschobenem Magazin ist auf dem Dachboden zwischen Dachsparren entdeckt worden.
Die Waffe fand man am 15. Juni 2012. Wie das Landgericht Stendal mitteilte, war sie so …
Weiterlesen…Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren …
Weiterlesen…Die aktuellen Bauvorhaben im Kölner Gereonsviertel beeinträchtigen nicht den Denkmalschutz. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Nachbarklagen der Katholischen Kirchengemeinde St. Gereon gegen Baugenehmigungen zur Errichtung zweier Wohn- und Geschäftshäuser im sog. Gerling-Quartier abgewiesen. Die genannten Häuser sollen mit fünf Vollgeschossen …
Weiterlesen…Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Hansestadt Lüneburg angenommene Einsturzgefahr des Gebäudes Frommestraße 4 hinreichend wahrscheinlich ist. Leib und Leben seiner Bewohner sind akut gefährdet. Die Antragstellerin kann sich daher nicht gegen das Verbot …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Göttingen findet erneut weitere Studienplätze: Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat erneut die Georg-August-Universität Göttingen verpflichtet, in den Studiengängen Psychologie und Humanmedizin vorklinischer Teil vorläufig insgesamt 28 weitere Studenten aufzunehmen.
Wie zu Beginn jedes Semesters, haben auch im Wintersemester 2012/2013 …
Weiterlesen…Trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen blieb jetzt eine Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Schweinestall ohne Erfolg: das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für Mastschweinehaltung ab, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte …
Weiterlesen…Das vom Regierungspräsidium Freiburg (Beklagter) gegenüber dem Eigentümer (Kläger) eines Grundstücks über einem stillgelegten Stollen des Altbergwerks Kahlenberg in Herbolzheim wegen Tagesbruchgefahr (Einsturzgefahr) verfügte Betretungsverbot ist rechtswidrig. Zwar besteht für Personen, die das Grundstück betreten, eine konkrete Gefahr für Leib …
Weiterlesen…Die gegenüber seinem Vorgesetzten geäußerte Drohung „Ich hau dir vor die Fresse“ rechtfertigt auch bei einem langjährig beschäftigten städtischen Mitarbeiter die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
In dem jetzt vom Arbeitsgericht Mönchengladbach entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger seit 1987 als Arbeiter …
Weiterlesen…Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der …
Weiterlesen…Die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur …
Weiterlesen…Das Urteil im Mordfall Tobias ist rechtskräftig.
Das Landgericht Stuttgart hatte den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, besondere Schuldschwere festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet .
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der heute …
Weiterlesen…Anwohner müssen eine auf einem Kinderspielplatz installierte Seilbahn trotz des hiervon ausgehenden Lärms dulden.
So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Berufungsverfahren, dass die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz in der Gemeinde Tawern ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen von …
Weiterlesen…Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht blieb jetzt ein Nachbarantrag gegen die Ansiedelung eines Speditionsunternehmens im Osnabrücker Güterverkehrszentrum ohne Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass sich die Errichtung eines ca. 150.000 m² großen …
Weiterlesen…Die Besoldung der Richter im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Kläger, ein Vorsitzender Richter in der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe R 2, hatte die Auffassung vertreten, seine Besoldung sei …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen abgewiesen.
Mit dem Gesamtprojekt soll eine Lücke der Autobahnverbindung zwischen der A 30 im Norden und …
Weiterlesen…Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden.
In dem jetzt im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im Oktober …
Weiterlesen…Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Besucherbetreuerin war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet – selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt …
Weiterlesen…Bei der Dauermahnwache „Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht“ vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der Polizeipräsident in Berlin untersagte dem Veranstalter der Mahnwache die Nutzung …
Weiterlesen…Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße 7725 – Südumfahrung Kehlen – sowie den Umbau der Knotenpunkte zwischen der Bundesstraße 30 und der Landesstraße 333 ist rechtmäßig. Das Regierungspräsidium ist auch nicht zur Anordnung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen …
Weiterlesen…Ein Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt.
Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Es liegt weder …
Weiterlesen…Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen nach Ansicht des Finanzgerichts Köln der Einkommensteuer.
Vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielte. Diese hat …
Weiterlesen…Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe – …
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