Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Klitschkos, Felix Sturm, Dariusz Michalczewski, Ralf Rocchigiani, Regina Halmich, Alexander Dimitrenko, Sebastian Zbik, Vitali Tajbert, Juan Carlos Gómez, Károly Balzsay, Dimitri Sartison, Fırat Arslan – mit ihnen alle verband man jahrelang den gleichen Boxstall: Universum Box-Promotion. Jetzt ist …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltuangsgericht in Leipzig hat das Hessische Kultusministerium verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
Die Bahá´i-Religion entstand Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam. Weltweit hat die …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hat den Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben.
Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares …
Weiterlesen…Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch …
Weiterlesen…Eine Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester, wie sie nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz erhoben wurde, ist verfassungswidrig. Sie wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. …
Weiterlesen…Es ist rechtswidrig, wenn ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt werden, zur Vergnügungssteuer herangezogen wird.
So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich ein Vermieter von Wohnmobilen gegen einen Vergnügungssteuerbescheid der …
Weiterlesen…Verweigert des nachts eine Reinigungskraft dem Hotelgast die Rückkehr ins Hotel unter Zufügung von Stichverletzungen, so haftet der Hotelinhaber, wenn er seinen Mitarbeiter nicht ausreichend über die zu erwartende Rückkehr der Gäste unterrichtet und ihn insoweit zutreffend angewiesen hat.
Mit …
Weiterlesen…Die Festlegungen zum Einzelhandel im Regionalplan des Verbandes Region Stuttgart sind teilweise unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim jetzt in einem Normenkontrollverfahren der Stadt Wendlingen (Antragstellerin) gegen den Verband Region Stuttgart (Antragsgegner) entschieden.
Die Festlegung im Regionalplan des …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der Pressekonferenz zur …
Weiterlesen…Ein rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball, durch das der Gegenspieler Verletzungen erlitten hat, führt zur Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung des beklagten Spielers durch das Landgericht Dortmund zur Leistung umfassenden Schadensersatzes, u.a. …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat seinen Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und deren früheren Vorstandsvorsitzenden erlassen. Nach dem Musterentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei der MLP AG zwar Bilanzierungsfehler vorhanden, es ist aber kein Vorsatz bezüglich fehlerhafter Finanzkennzahlen feststellbar.…
Weiterlesen…Der Buchstabe „M“ ist als Wortmarke für Sportwagen schutzfähig.
Das Bundespatentgericht entschied jetzt, dass das von dem Münchener Autobauer BMW für Sportwagen angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist.
Das Zeichen „M“ ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Eltern des im Januar 2010 bei Schüssen am Bürgerhospital tödlich verletzten Alexander C. auf Erzwingung eines Strafverfahrens gegen die beteiligten Polizeibeamten als unzulässig verworfen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main …
Weiterlesen…Ein Ausländer, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann – sofort vollziehbar – ausgewiesen werden.
So hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigt, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung …
Weiterlesen…Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen gewerbsmäßig nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Gewicht gekennzeichnet sind. Von dieser Füllmengenkennzeichnung befreit sind …
Weiterlesen…Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, Echtzeitinformationen über die wichtigsten Anschlussverbindungen zu geben. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf alle wichtigsten Anschlussverbindungen, d.h. sowohl die des betreffenden Eisenbahnunternehmens als auch die der anderen Unternehmen.
So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem …
Weiterlesen…E.ON ist an den von im erklärten Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte nun, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 – 3 zum Jahresende erlöschen.
Der klagende Energieversorger E.ON …
Weiterlesen…Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht für die Annullierung von Flügen vorgesehenen Ausgleichsleistung bestimmt sich nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung.
So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Auch eine unheilbar erkrankte Patientin kann keine Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen in Peru geltend machen, wenn ihr bewusst gewesen ist, dass sie den Boden der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verließ und …
Weiterlesen…Ist in einer niedersächsischen Stadt eine Leinenzwang-Verordnung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, ist sie inhaltlich dann nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für …
Weiterlesen…Einem Busfahrer, der während des Dienstes Drogen konsumiert, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.
So das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Busfahrers der BVG, der gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt hatte. Der Busfahrer war während seines …
Weiterlesen…Die Verurteilung im sogenannten Kieler Ehrenmordfall ist rechtskräftig.
Keine Tötung aus niedrigen Beweggründen
Das Landgericht Kiel hatte fünf Angeklagte wegen Totschlags zu mehrjährigen Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt, gleichzeitig aber das Mordmerkmal „Tötung aus sonstigen niedrigen Beweggründen“abgelehnt . Gegenstand der Verurteilung …
Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – namentlich die nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort – stellt nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar, die zu …
Weiterlesen…Die Wegnahme von Katzen ist nicht zu beanstanden, wenn diese unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten wurden und dass dies zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden der Tiere geführt hat. Auch eine Veräußerung der Tiere ist rechtmäßig, wenn die weitere Versorgung und Pflege …
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