Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Marktstände müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht über Handwaschbecken verfügen. Auch die EU-Hygienevorschriften erfordern keine Handwaschbecken an den Marktständen.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall verkauft die Klägerin auf Berliner Wochenmärkten von ihr erzeugte Backwaren an …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Stadt Oldenburg aufgegeben, über den Antrag eines Antragstellers, ihn mit seinem Fahrgeschäft, einer Achterbahn, auf dem diesjährigen Kramermarkt zuzulassen, neu zu entscheiden.
Die Stadt Oldenburg hatte einen Mitbewerber zum Kramermarkt zugelassen und dem Antragsteller wie …
Weiterlesen…Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Angestellten nicht kraft Gesetzes.
Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind mehr als 200 Berufungsverfahren anhängig, in denen über die Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes wegen der Schließung der beklagten …
Weiterlesen…Die Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck kann nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß §§ 45ff BauGB erfolgen. Das Oberlandesgericht Hamm (Senat für Baulandsachen) entschied, dass die u.a. durch die Anlage des Grüngürtels Duisburg-Nord geplante Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß §§ …
Weiterlesen…Die Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im Nordwesten von Soest ist nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen unwirksam.
Die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 43 der Stadt Soest (Antragsgegnerin) ist unwirksam. Dies hat …
Weiterlesen…Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren über die Klage des Vereins „Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland“ (HAMC Borderland) in Pforzheim gegen das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot dieses Vereins bis zum Abschluss anhängiger Strafverfahren ausgesetzt.
Mit Verfügung vom 06.06.2011 …
Weiterlesen…Kann ein abberufener Geschäftsführer nach seiner Abberufung weiterhin noch maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen nehmen, ist er nicht als Arbeitnehmer anzusehen.
Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe gegen die „Neue Treberhilfe GmbH“ …
Weiterlesen…Eine Schadensersatzpflicht gem. § 823 Abs.2 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Betruges kommt nicht in Betracht, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden des Klägers und eventuell erzielten Gewinnen eines Unternehmens beim Handel mit Optionen von VW-Stammaktien besteht.
Eine …
Weiterlesen…Zu zwölf Jahren ist ein angeklagter Vater wegen vorsätzlicher Tötung des eigenen vier Monate alten Säuglings verurteilt worden. Damit ist das Landgericht Osnabrück noch höher in der Bestrafung gegangen als der Vertreter der Staatsanwaltschaft (mit elf Jahren) beantragt hatte.
In …
Weiterlesen…Gegen den Anbieter der Betreiberkennzahl 01063 hat die Bundesnetzagentur wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt.
Seit dem 1. August 2012 müssen Anbieter von Call-by-Call-Diensten den Bruttopreis ansagen, den dieser Dienst kostet. Die Preisansage und …
Weiterlesen…Die Deutsche Post muss auch Publikation der NPD als Postwurfsendung verteilen. Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation „Klartext“ der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen.
Die sächsische NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen.…
Weiterlesen…Der Flughafen Zürich liegt 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Alle aus nördlicher oder nordwestlicher Richtung kommenden Flugzeuge nutzen beim Anflug den deutschen Luftraum.
Um die Lärmbelastung der örtlichen Bevölkerung zu verringern, erließ Deutschland im Jahr 2003 Maßnahmen, die …
Das mutmaßliche „NSU“-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat die Fortdauer der gegen das mutmaßliche „NSU“-Mitglied Beate Zschäpe vollzogenen Untersuchungshaft angeordnet.
Die Beschuldigte befindet sich seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des …
Weiterlesen…Auch nach 12 Jahren kann es noch zum erstmaligen Eintrag ins Geburtsregister kommen:
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Kindesmutter entschieden, die über 6 Jahre nach der Geburt für ihr Kind erstmals eine Geburtsurkunde mit …
Weiterlesen…Frühestens im März des Jahres 2015 kann der seit über 47 Jahren inhaftierte „Mittagsmörder“ auf Bewährung entlassen werden.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 eine Entscheidung aufhob, mit der das Oberlandesgericht Nürnberg es zunächst abgelehnt hatte, den Rest der lebenslangen …
Weiterlesen…Drei Entenküken sind vor einem mörderischen Angriff einer Elster von Justizwachtmeister des Wiesbadener Justizzentrums gerettet worden.
Die Entenmutter hatte die Küken dort kurz zuvor unbemerkt ausgebrütet. Bemerkt wurde dies von den Mitarbeitern des Justizzentrums aber erst, als eine Elster die …
Weiterlesen…Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser wurden beim Bundesverwaltungsgericht eine Reihe von Klagen anhängig gemacht. Jetzt wurde ein weiteres dieser Verfahren durch Vergleich beendet.
Sieben Kläger (zwei Werften und fünf Eigentümer von überwiegend …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Münchener Apotheker-Fall aufgehoben und dabei erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden.…
Weiterlesen…Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 22.11.2006 mehrere Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom AG zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt.
Die Kläger sind Anleger, die im Rahmen des sog. 2. Börsengangs …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen erneut teilweise aufgehoben.
Das Landgericht Berlin hat den Schönheitschirugen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Mord (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm …
Weiterlesen…Die Betreiberin eines Tattoo-Studios zahlt einem minderjährigen Kind wegen des missglückten Stechens von Ohrlöchern ein Schmerzensgeld in Höhe von 70,00 Euro.
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lichtenberg in Berlin hatte ein minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern, von der …
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