Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Verurteilung des Angeklagten wegen des tödlichen Verkehrsunfalls des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Zweibrücken aufgehoben.
Der Angeklagte befuhr am 7. Februar 2009 gegen 19:30 Uhr in Zweibrücken mit einem Pkw die Saarlandstraße in Richtung Festhalle. …
Weiterlesen…Das Landgericht Görlitz hat einen 31jährigen Tschechen aus Oloumuc wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Landgericht hat auf der Grundlage eines Geständnisses des Angeklagten festgestellt, dass der Angeklagte am 29.11.2011 vormittags …
Weiterlesen…§ 20 Abs. 1 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) gewährt den Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs. 4 …
Weiterlesen…Ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nahm die Klägerin …
Weiterlesen…File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt.
Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die …
Weiterlesen…Eine Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigt wurde, darf nach einem bestandskräftigem Untersagungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht fortgeführt werden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern, deren Mieterin in der Wohnung eine …
Weiterlesen…Die inzwischen von über 20 Kommunen erhobene Übernachtungssteuer ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.…
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf der Grundlage der Verbraucherkreditrichtlinie bestätigt, dass ein Mitgliedstaat die Bankprovisionen beschränken kann, die ein Kreditgeber erheben darf.
Die Verbraucherkreditrichtlinie , die von den Mitgliedsstaaten bis spätestens zum 12. Mai 2010 umzusetzen war, sieht …
Weiterlesen…Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht gleichwertig ist.
Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Rechtslage in Österreich: In Österreich bedarf die …
Weiterlesen…Die Stadt Rheinfelden muss Löschschaum zahlen. Die Klage der Firma DSM Nutritional Products GmbH gegen die Stadt Rheinfelden auf Zahlung der Kosten für den Einsatz ihrer Werkfeuerwehr hatte jetzt vor dem Verwaltungsgericht Freiburg zum größten Teil Erfolg. Von den für …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antrag eines Nachbarn stattgegeben, der sich gegen die mit dem Abriss der Bunkeranlage in der Lönsstrasse im Zooviertel von Hannover einhergehende unzumutbare Lärmbelastung gewandt hat.
Die Kammer hat die für Fragen des Immissionsschutzrechts zuständige Region …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg ist jetzt die Klage des NABU gegen die Genehmigung für den Geflügelschlachtbetrieb in Wietze im Landkreis Celle erfolglos geblieben.
Der NABU als Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt ausgesprochen hat, damit bei …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage von Straßenanliegern der Goethestraße in Seelze auf Beseitigung von sechs Straßenbäumen nach Ortsbesichtigung abgewiesen. Die Kläger begehrten die Entfernung – hilfsweise das Zurückschneiden auf 5 m Höhe – von jeweils drei Linden, die entlang …
Weiterlesen…Auch bei einer entsprechenden Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Ernennung zum Leiter des Rechtsamtes. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem ein Beamter des gehobenen Dienstes der Stadt Lingen in erster Linie seine Beschäftigung im …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Klagen einer Osnabrücker Grundstückseigentümerin stattgegeben, mit denen diese sich gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für die Änderung der Anschlüsse von zwei Grundstücken an die öffentliche Kanalisation wehrten.
Die Stadt Osnabrück stellte im Jahre …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage der Gemeinde Börger stattgegeben, mit der sie sich gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung der rückwirkenden Aufhebung der bisher geltenden Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Juli 2007 wandte.
Anlässlich des Ausbaus eines gemeindlichen Wirtschaftsweges beschloss der Rat der …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag des Veranstalters des sog. Abifestivals Lingen abgelehnt, ihn im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Verpflichtung zu entbinden, bestimmte Straßenabschnitte, die im Rahmen des diesjährigen Abifestivals (13.07. bis zum 15.07.2012) in Anspruch genommen werden, …
Weiterlesen…Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten hinweisen.
Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat aktuell in fünf Verfahren zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Stellung genommen und entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen …
Weiterlesen…Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied.
Ein Aktionär kann die die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Die Beklagten in dem …
Weiterlesen…Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Ein plastisches Beispiel hierfür liefert aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.
In dem dort entschiedenen Fall randalierte ein Mann (Antragsteller) in stark alkoholisiertem Zustand – eine Blutprobe ergab eine …
Weiterlesen…Magnus Gäfgen ist mit seinem mit Wiederaufnahmeantrag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen zurückgewiesen, mit der dieser die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens erreichen wollte.
Gäfgen …
Weiterlesen…Der Staatsschutzsenat (6. Strafsenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 97. Verhandlungstag die frühere RAF-Angehörige Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu der Freiheitstrafe von 4 Jahren verurteilt. Im Rahmen eines Härteausgleichs hat das Oberlandesgericht für entgangene …
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