Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ein Busunternehmer aus dem Raum Schwerin wird angeklagt, seine eigenen Busse und Fahrzeuge eines Konkurrenten in Brand gesteckt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat die Anklage des 39-jährigen Mann aus Plau am See wegen des hinreichenden Verdachts der mehrfachen Brandstiftung …
Weiterlesen…Befindet sich auf einer Pizza ein Metallteil, ist diese mangelhaft und weist einen Fabrikationsfehler auf. Beisst der Kunde auf das Metall und bricht dadurch ein Teil des Zahnes ab, schuldet der Pizzabäcker Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Ende September 2010 bestellte ein …
Weiterlesen…In rheinland-pfälzischen Gaststätten, die nicht dem sogenannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz jedenfalls dann, wenn dieser Raum – etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen …
Weiterlesen…Obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag über die Errichtung eines SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich verspätet entschieden wurde, zieht dies keine Schadenersatzpflicht des Landes Rheinland-Pfalz und des Landkreis Mayen-Koblenz nach sich. Da die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert war, wäre …
Weiterlesen…Die Haupttribüne der Dresdener Galopprennbahn nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden am nächsten Renntag nicht genutzt werden.
Die Verwaltungsrichter bestätigten damit eine am 6.Juni 2012 von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Nutzungsuntersagung für die Haupttribüne und die darunter liegende Gaststätte. Zur …
Weiterlesen…Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht blieb jetzt die Konkurrentenklage eines Tierarzneimittelherstellers gegen den Hersteller eines Nachahmungspräparats ohne Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Zulassung eines Generikums – also eines Arzneimittels, das mit einem von der Klägerin hergestellten und …
Weiterlesen…Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb unzulässig.
Die Klägerin vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung „Sahne Eiscreme“. Auf dem Becher findet sich zusätzlich die Angabe „mit frischer Sahne“, die …
Weiterlesen…Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wies jetzt in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren über die Zulässigkeit des an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplanten „Laufhauses“ entschieden. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino „LSD“ genutzten Gebäudes insgesamt 48 Zimmer …
Weiterlesen…Die Missbrauchsvorwürfe gegen einen Bochumer Realschullehrer müssen neu verhandelt werden, der Bundesgerichtshof hob jetzt das Strafurteil des Landgerichts Bochum auf.
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren …
Weiterlesen…Die Frage der Grundrechtswidrigkeit bzw. Menschenrechtswidrigkeit der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung ist seit den stattgebenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und letztendlich dann auch des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Sicherungsverwahrten beantwortet. Doch auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden noch „Aufräumarbeiten“ …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda wegen eines Verfahrensfehlers an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger hatte mit seiner Wahlanfechtung unter anderem geltend gemacht, der amtierende Oberbürgermeister habe vor …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Bayerischen Landessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Erziehungsrente (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Richtervorlage des Bayerischen Landessozialgerichts bereits als unzulässig.…
Weiterlesen…Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, zweimal im Jahr – in belaubtem und unbelaubtem Zustand – eine Sichtprüfung der auf seinem Grundstück stehenden Bäume durchzuführen. Diese sog. Baumschau muss dabei durch einen Fachmann durchgeführt werden, der eine Baumschädigung erkennen kann.
Mit dieser …
Weiterlesen…Die Wirtschaftlichkeit eines Linienbusverkehrs wird nicht durch einen sog. Seniorenbus“ beeinträchtigt, der als Kleinbus für acht Fahrgäste zweimal pro Woche für jeweils eine Hin- und Rückfahrt auf ausgewählten Strecken verkehrt.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur, nach der Netzbetreiber für die Jahre bis 2006 ihre Anlagenkosten und Abschreibungen berechnen konnten (Indexierung der Tagesneuwerte), sind unzutreffend.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen von 19 Pilot-Beschwerdeverfahren, in denen es …
Weiterlesen…Ein bei „Big Brother“ erzielter Gewinn ist einkommensteuerpflichtig. So hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats „Big Brother“ mit dem dort erzielten „Projektgewinn“ in Höhe von 1 Mio. € einkommensteuerpflichtig ist.
Der Kläger schuldete …
Weiterlesen…Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,- € wegen der werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs bestätigt.
Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die „BILD am Sonntag“. In der …
Weiterlesen…Die Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klagen sowohl der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd wie auch mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg für den …
Weiterlesen…Das Bundesarbeitsgericht zieht einen Schlussstrich unter eine jahrelange Auseinandersetzung: Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.
Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ist die CGZP keine Spitzenorganisation, …
Weiterlesen…Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs teilweise unwirksam.
Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines am Amtsgericht Eschwege tätigen Richters auf Probe vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben.
Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten, einen am Amtsgericht Eschwege tätigen Richter auf Probe, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.
Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 …
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