Das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz vor dem Bundesarbeitsgericht

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß.

In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 03.05.2013 idF vom 24.11.2015 (VTV) Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte. Außerdem stützt sie die Beitragsansprüche auf § 7 Abs. 1 SokaSiG.

Die Klage der ULAK hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht wie auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beitragsklage aufgrund von § 7 Abs. 1 SokaSiG stattgegeben1. Und auch die Revision des Trockenbauunternehmens hatte jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg:

Das SokaSiG ist kein nach Art.19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz, befand das Bundesarbeitsgericht. Es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden. Der Gesetzgeber hat die Grenzen beachtet, die aus dem Rechtsstaatsprinzip für echte rückwirkende Rechtsetzung folgen. Ein schützenswertes Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der verschiedenen Fassungen des VTV konnte sich nicht bilden. Die Betroffenen mussten mit staatlichen Maßnahmen zur rückwirkenden Heilung der nur aus formellen Gründen unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen rechnen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2018 – 10 AZR 121/18

  1. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2018 – 9 Sa 999/17