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Bezirksnotare – und die Notariatsreform in Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Das Notariatswesen in Baden-Württemberg[↑]

Das Notariatswesen im Bundesgebiet wird gemäß § 3 Abs. 1 Bundesnotarordnung (BNotO) durch hauptberufliche Notare geprägt. Ausnahmsweise können auch sogenannte Anwaltsnotare bestellt werden, welche neben ihrer Tätigkeit als Notar auch als Rechtsanwalt tätig sind (§ 3 Abs. 2 BNotO). Die Nur- und Anwaltsnotare sind selbstständige freiberufliche Unternehmer.

Das Notariatswesen in Baden-Württemberg weicht von dieser in der Bundesnotarordnung vorgegebenen Struktur ab, da für das Land Baden-Württemberg besondere bundesrechtliche Vorschriften gelten. Gemäß § 114 Abs. 1 BNotO können Amtsnotare im Landesdienst bestellt werden. Aus historischen Gründen sind in Baden-Württemberg Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung und Notare im Nebenberuf im Sinne des § 3 BNotO nur in geringer Zahl tätig. Sowohl im Bereich der Beurkundung und vorsorgenden Rechtspflege als auch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird ein Großteil der Aufgaben durch Notare im Landesdienst erledigt. Im badischen Landesteil erfordert diese Bestellung zu Notaren im Landesdienst die Befähigung zum Richteramt, während im württembergischen Landesteil sogenannte Bezirksnotare bestellt werden. Die Ernennung zum Bezirksnotar setzt den Abschluss einer zweistufigen Ausbildung über fünf Jahre voraus, welche als Vorbereitungsdienst im Amt des Notaranwärters im Beamtenverhältnis auf Widerruf erfolgt. Bezirksnotare sind als Notare im Landesdienst Beamte, werden nach beamtenrechtlichen Grundsätzen besoldet und führen Anteile am Gebührenaufkommen, das sie nach der Kostenordnung erwirtschaften, an das Land Baden-Württemberg ab.

Notariatsreform in Baden-Württemberg[↑]

Mit der Reform des Notariats strebt das Land Baden-Württemberg einen Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung an, um einerseits die Rechtszersplitterung im Land selbst und andererseits gegenüber dem restlichen Bundesgebiet zu bereinigen. Der Bundesrat hat daher auf den Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg vom 20.12 20071 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze in den Bundestag eingebracht2.

Da der Bundesgesetzgeber in den §§ 114 bis 116 BNotO die historisch gewachsenen Strukturen des Landes Baden-Württemberg anerkannt und bewahrt hat, war zur Einführung der Regelform der Bundesnotarordnung eine Änderung von Bundesgesetzen, die nach Art. 138 GG unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierung Baden-Württembergs steht, erforderlich. Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.20093 wurde unter anderem § 114 BNotO geändert. § 114 Abs. 2 BNotO beinhaltet in seiner geänderten Fassung die wesentliche Bestimmung für den Systemwechsel zum Stichtag 1.01.2018. Mittels dieser Regelung werden die Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig waren, auf eigenen Antrag zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt, was mit einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zum Land Baden-Württemberg verbunden ist. Für die Notare und Notarvertreter, die im Landesdienst verbleiben, sieht die Vorschrift eine Übergangsregelung vor. Den bisher im badischen Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landesdienst und Notarvertretern, die über die Befähigung zum Richteramt verfügen, wird der Wechsel zu den ordentlichen Gerichten und zu den Staatsanwaltschaften ermöglicht. Dort sind sie nicht mehr mit Aufgaben des Rechtspflegers im Nachlass- und Grundbuchwesen, sondern mit Aufgaben betraut, die Personen mit ihrer Qualifikation – das heißt der Befähigung zum Richteramt – vorbehalten sind. Die bisher im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst und Notarvertreter werden zu den Amtsgerichten wechseln und dort weiter mit Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut sein. Diejenigen Notare und Notarvertreter im Landesdienst, die nicht als Notare im Hauptberuf nach § 114 Abs. 2 BNotO in die Selbstständigkeit wechseln, sondern als Richter, Staatsanwälte oder Beamte im Landesdienst bleiben, verlieren ihre Beurkundungsbefugnis. Die Notaranwärter, die noch an der Notarakademie Baden-Württemberg studieren, werden noch in die Laufbahn des Bezirksnotars übernommen werden (vgl. §§ 10 f. Verordnung des Justizministeriums zur Regelung der Laufbahnen vom 05.11.2014, GBl S. 614, 616).

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat zu diesem Bundesgesetz die nach Art. 138 GG erforderliche Zustimmung erteilt4.

Mit dem Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29.07.20105 wurde dann landesrechtlich die Notariatsreform umgesetzt, indem das traditionell beamtete Notariat in die Regelform des Notariats zur hauptberuflichen Amtsausübung überführt, die Nachlass- und Teilungssachen und die Zuständigkeit für die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen, im württembergischen Rechtsgebiet zusätzlich der restlichen dort den Notariaten übertragenen Betreuungssachen auf die Amtsgerichte übertragen und die staatlichen Grundbuchämter bei den Gemeinden aufgelöst und ihre Aufgaben – wie im übrigen Bundesgebiet – an die Amtsgerichte zugewiesen wurden.

Dabei soll ausweislich der Einzelbegründung zu Artikel 1 (Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit) des Gesetzes zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg der flächendeckende Systemwechsel zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung zum 1.01.2018 stufenweise erfolgen6:

In einem ersten Schritt ist der weitere Verwendungswunsch bei den Notaren im Landesdienst und Notarvertretern erhoben worden. In einem zweiten Schritt ist die Binnenstruktur der staatlichen Notariate geändert worden und mit einer Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit die Grundlage für eine Gliederung der Notariate in zwei Abteilungen – Abteilung „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ und Abteilung „Freiwillige Gerichtsbarkeit“ – geschaffen worden. Ausschließlich Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die den Landesdienst verlassen und sich zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellen lassen möchten, können in den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der Notariate Verwendung finden. Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die im Landesdienst verbleiben möchten, sollen in den Abteilungen „Freiwillige Gerichtsbarkeit“ tätig werden. In einem letzten Schritt werden die bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätigen Notare im Landesdienst und Notarvertreter durch Bundesgesetz zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt. Die im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die im Landesdienst verbleiben, wechseln als Bereichsrichter in Betreuungs- und Nachlasssachen und als Grundbuchbeamte an die Amtsgerichte.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Der Beschwerdeführer war von 1985 bis 1995 Notarvertreter (BesGr. A 12) und ab 1996 Bezirksnotar (BesGr. A 14) im Dienste des Landes Baden-Württemberg. Sein Notariat liegt im württembergischen Rechtsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 4 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12.02.1975 (LFGG). Ein Ausscheiden aus dem Landesdienst zur Bestellung als freiberuflicher Notar lehnte er ab. Die von ihm vor dem Verwaltungsgericht erhobene Feststellungsklage7 sowie der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg8 blieben ohne Erfolg. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer unmittelbar gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die angestrebte Reform des Notariats.

Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Die mit der Notariatsreform bezweckte Rechtsvereinheitlichung ist mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne dieser Vorschrift ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind. Auch bei einem hergebrachten Grundsatz verbleibt allerdings grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, um die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlichen demokratischen Staates sowie seiner fortschreitenden Entwicklung anpassen zu können.

Die Ausübung von Beurkundungstätigkeiten durch Bezirksnotare zählt nicht zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien. Es steht im Ermessen des Staates, die Aufgabe der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Gerichten anzuvertrauen, besondere Behörden für sie einzurichten, sie hauptamtlichen Notaren zu übertragen oder den Rechtsanwälten zur nebenberuflichen Amtsausübung zu überlassen.

Der Beschwerdeführer wird nicht in seinem grundrechtsgleichen Recht auf amtsangemessene Beschäftigung aus Art. 33 Abs. 5 GG verletzt.

Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung beinhaltet kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amts im funktionellen Sinn; der Beamte muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amts hinnehmen.

Durch einen Entzug der Beurkundungstätigkeit und der verbleibenden Tätigkeit in den der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten Feldern des Betreuungs- und Nachlasswesens wird der Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt. Zwar mag es sein, dass das mit der Beurkundungsfunktion verbundene gesellschaftliche Ansehen wegfällt. Solchen Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amts kommt aber keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu. Im Ergebnis wird das statusrechtliche Amt des Bezirksnotars nicht berührt; denn weder die Zugehörigkeit zur Laufbahn, noch die Besoldungsgruppe, noch die verliehene Amtsbezeichnung werden verändert.

Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der in Art. 33 Abs. 5 GG eine besondere Ausprägung erfahren hat, ist ebenfalls nicht verletzt.

Soweit der Gesetzgeber bestehende Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse aufhebt oder modifiziert, muss er nach Möglichkeit in geeigneter Weise die Folgen durch eine angemessene Übergangsregelung abmildern oder ausgleichen. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und Übergangsregelungen hat sich angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers darauf zu beschränken, ob sich für die Neuregelung sachlich vertretbare Gründe anführen lassen.

Dies ist vorliegend der Fall. Gewichtiger Gesichtspunkt, der für eine Strukturreform zu einem Stichtag spricht, ist der Nachteil einer andauernden Überleitung. Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit käme es zu Mischstrukturen, die organisatorisch kaum zu bewältigen und für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer zu durchschauen wären. Damit trägt der Gesetzgeber vorrangig den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege Rechnung. Der Gesetzgeber hat dabei die verfassungsrechtliche Spannungslage nicht einseitig zu Lasten der Bezirksnotare und zugunsten der Steigerung der Strukturreform aufgelöst.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Februar 2017 – 2 BvR 2524/16

  1. BR-Drs. 930/07
  2. BT-Drs. 16/8696
  3. BGBl I S. 1798
  4. BGBl I 2009 S. 1798, 1800
  5. GBl S. 555
  6. LT-Drucks. 14/6250, S. 29 f.
  7. VG Sigmaringen, Urteil vom 20.09.2016 – 4 K 1435/15
  8. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.3017 – 4 S 2542/16
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