Anklage wegen Unterstützung des „Islamischen Staates“

Der Generalbundesanwalt hat gegen die 25-jährige deutsch/polnische Staatsangehörige Karolina R., den 22-jährigen Deutschen Ahmed-Sadiq M. sowie die 22-jährige Deutsche Jennifer M. Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG)“ erhoben.

Die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) verfolgt das Ziel, die Regierung des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dies sucht sie im offenen militärischen Bodenkampf gegen Regierungstruppen und konkurrierende Widerstandsgruppen zu erreichen. Zudem soll sie für Sprengstoff- und Selbstmordanschläge sowie für Entführungen und Erschießungen verantwortlich sein. Ihre terroristischen Aktivitäten sollen sich auch gegen die Zivilbevölkerung und Angehörige ausländischer Hilfsorganisationen richten.

Die Angeschuldigte Karolina R. ist nach islamischem Recht mit einem ISIG-Mitglied verheiratet. Für die Produktion von Propagandavideos des ISIG ließ sie diesem im Oktober 2013 über Mittelsmänner Kameras nebst Zubehör im Wert von 1.100 Euro zukommen. Kurz danach reiste sie selbst nach Syrien und übergab dem ISIG-Mitglied drei weitere Kameras und Bargeld in Höhe von mehr als 5.000 Euro. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland im Dezember 2013 ließ sie diesem in der Zeit bis Februar 2014 weitere gut 6.000 Euro in sechs Tranchen zukommen. In zwei Fällen handelte sie gemeinsam mit den beiden Angeschuldigten Ahmed-Sadiq M. und Jennifer Vincenza M., die zuvor einen Geldbetrag von insgesamt 2.200 Euro für den ISIG gesammelt hatten.

Die Angeschuldigte Karolina R. befindet sich seit 31. März 2014 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 10/2014 vom 31. März 2014). Ihre beiden Mitangeschuldigten befinden sich auf freiem Fuß.

Die Angeschuldigten sollen sich deshalb wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten gem. §§ 89a, 129a Abs. 1, 5 i. V. m. § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB strafbar gemacht haben.

Der für das Verfahren zuständige 6. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird voraussichtlich in den nächsten Wochen entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet und eine Hauptverhandlung durchgeführt wird.

Oberlandesgericht Düsseldorf – III – 6 StS 3/14