Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Wir hängen nicht nur Plakate!

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ ab.

Gegen die Partei „Die Rechte“ war Strafanzeige in Zusammenhang mit der Plakatierung im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit der – nach außen hin im Wortspiel verfänglichen – Parole „Wir hängen nicht nur Plakate! Die Rechte“ erstattet worden.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg sah hierin keinen Anfangsverdacht für das Vorliegen von Straftaten.

Insbesondere scheidet nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Magdeburg eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) aus, weil die Mehrdeutigkeit der Parole aus strafrechtlicher Sicht nicht den sicheren Schluss zulässt, dass zu Gewalt – bzw. Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Teile der Bevölkerung oder einzelne Personen aufgestachelt werden soll.

Auch eine strafbare Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) kann aus dem Wortlaut der Parole nicht sicher hergeleitet werden, weil nicht zu einer bestimmten Straftat aufgefordert wird.

Archiv
  • Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.