Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Werbung im eMail-Footer

Eine gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte eMail mit werblichem Inhalt stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch für eine Bestätigungsemail, in deren Footer sich eine Werbung befindet.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandete sich ein Verbraucher am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an eine Versicherungsgesellschaft. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ wie folgt den Eingang der E-Mail des Verbrauchers:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***

Der Verbraucher wandte sich daraufhin erneut per eMail an die Versicherungsgesellschaft und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese eMail sowie eine weitere eMail mit einer Sachstandsanfrage erhielt der Verbraucher eine automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt und der Werbung im Footer.

Mit seiner Klage verlangt der Verbraucher daraufhin, die Versicherungsgesellschaft zu verurteilen, es zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit ihm ohne sein Einverständnis per eMail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie im Falle der beschriebenen eMails.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat der Klage stattgegeben1. Auf die Berufung der Versicherung hat dagegen das Landgericht Stuttgart das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen2. Auf die Revision des Verbrauchers hat nun der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und das stattgebende Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt wiederhergestellt:

Jedenfalls die Übersendung der zweiten Bestätigungsmail mit Werbezusatz hat den Verbraucher in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15

  1. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014 – 10 C 225/14
  2. LG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2015 – 4 S 165/14
Archiv