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Staatszuschüsse für die Jüdische Gemeinde zu Berlin

Das Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet.

Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg in zwei Berufungs­verfahren der Jüdi­schen Gemein­de zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden.

Das erste jetzt vom Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschiedene Verfahren1 betrifft Ansprüche der Jüdi­schen Gemein­de aus dem mit dem Land Berlin im Jahre 1993 geschlosse­nen Staats­vertrag auf eine jährliche Grund­finan­zierung und Zuschüsse zum Pensions­fonds sowie Zuwen­dungen für kultu­relle Betreu­ung. Im Laufe des Jahres 2013 kam es zu Unstimmig­keiten zwischen der Jüdischen Gemeinde und dem Land Berlin, in deren Folge das Land Berlin die Zahlung der Zuschüsse einstellte. Das Land Berlin bemängelte unter anderem die Wirt­schafts­pläne der Jüdischen Gemein­de und eine unwirt­schaft­liche Verwen­dung der Mittel.

In der ersten Instanz vor dem Verwaltungs­gericht Berlin hatte die Klage der Jüdi­schen Gemeinde weit­gehend Erfolg. Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheid­ung des Verwaltungs­gerichts nun im Wesent­lichen bestätigt und das Land Berlin verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde für das Jahr 2013 eine Grund­finanzie­rung in Höhe von 6,469 Mio. € und für das Jahr 2014 in Höhe von 6,673 Mio. € zu bewilligen.

Diese Ansprüche ergeben sich dem Grund und der Höhe nach jeweils unmittelbar aus den Bestimmun­gen des Staats­vertrages. Der Auffassung des Landes Berlin, wonach die Leistun­gen unter dem Vorbehalt allgemei­ner haushalts­recht­licher Bestim­mun­gen stünden, ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht gefolgt. Von der Jüdischen Gemeinde geltend gemachte weiter­gehende Zahlungs­ansprüche in Höhe von rund 2,4 Mio. € hat das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg dagegen verneint.

Ebenso wie erstinstanzlich bereits das Verwaltungs­gericht Berlin hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg des Weiteren angenom­men, dass der Jüdischen Gemeinde zu Berlin dem Grunde nach ein staat­licher Zuschuss zum Pensions­fonds für die Zeit von Juni 2013 bis Dezember 2014 zusteht. Für eine endgültige Bewilli­gung fehlt es allerdings an den zur abschließen­den Berech­nung der Zuschüsse erforder­lichen Angaben, so dass das Land nur zu einer vorläufi­gen Bewilli­gung verpflich­tet werden konnte.

Schließlich hat das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg das Verwaltungs­gericht Berlin darin bestätigt, dass der Jüdischen Gemeinde ein Anspruch auf die vorläufige Bewilli­gung einer staat­lichen Zuwen­dung für kultu­relle Betreu­ung in Höhe von 42.490 € für den Zeit­raum von Juni bis Dezember 2013 und für das Jahr 2014 in Höhe von 72.840 € zusteht.

In dem zweiten jetzt entschiedenen Verfahren2 ist das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg der Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Berlin im Ergebnis ebenfalls gefolgt, wonach das Land von der Jüdischen Gemeinde keine Zinsen in Höhe von rund 4,346 Mio. € für die Rück­forderung überzahlter staatlicher Zuschüsse zum Pensions­fonds verlangen kann. Anders als das Verwaltungs­gericht Berlin hat das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg allerdings die Geltend­machung von Zinsen nicht per se für ausgeschlos­sen gehalten. Der Bescheid war nach seiner Auffassung jedoch fehler­haft, weil das Land das ihm zustehen­de Ermessen nicht bzw. nicht ordnungs­gemäß ausgeübt hat.

Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg, Urteile vom 8. März 2016 – – Oberverwaltungsgericht 6 B 612015 – und Oberverwaltungsgericht 6 B 622015 –

  1. OVG 6 B 61.15
  2. OVG – 6 B 62.15
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