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Rheinhotel Dreesen – eine Bonner Institution darf aufstocken

Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Urteilen die Aufstockung und Sanierung des Hotels Dreesen am Rüngsdorfer Rheinufer für zulässig erachtet und mehrere Klagen, u. a. der Eigentümergemeinschaft des benachbarten Rhein-Entrées und des damaligen Bauträgers, gegen eine Entscheidung der Stadt Bonn abgewiesen.

Die Stadt Bonn hatte der Betreiberin des Rheinhotels die Erteilung einer Baugenehmigung im Juli 2014 zugesagt. Gegen die Zusage hatten sich die Kläger vor allem mit der Begründung gewandt, der Hotel- und Veranstaltungsbetrieb werde unzumutbare Lärmimmissionen hervorrufen. Zudem hätten sie einen Anspruch darauf, dass Sichtbeziehungen auf den Rhein und das Siebengebirge nicht verbaut würden. Dem ist das Verwaltungsgericht Köln nicht gefolgt:

Es ist der Auffassung, den Klägern sei es verwehrt, sich auf die Lärmauswirkungen zu berufen, mit denen nach dem Umbau zu rechnen sei. Das Gelände der ehemaligen französischen Botschaft habe mit dem Rhein-Entrée erst bebaut werden können, nachdem ein Bebauungsplan dafür aufgestellt worden sei. Dieser habe die Lärmauswirkungen des Hotelbetriebes berücksichtigt. Der Bauträger habe damals erklärt, Geräuscheinwirkungen des Betriebs zu dulden. Vor diesem Hintergrund verhielten sich die Kläger jedenfalls treuwidrig, wenn sie sich nunmehr auf Lärmimmissionen beriefen, die nicht über das hinausgingen, was bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes berücksichtigt worden sei. Dass mit dem Vorhaben eine Verschlimmerung der damals angenommen Lärmsituation verbunden sei, sei nicht ersichtlich. Eine etwaige Verschlechterung der Aussicht hätten die Kläger hinzunehmen, weil auf die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht grundsätzlich kein Anspruch bestehe.

Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 18. Februar 2016 – 8 K 5045/14, 8 K 5055/14 und 8 K 5076/14

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