Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten („Click & Roll“-Technik), dürfen in der Bundesrepublik nicht verkauft werden. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig eine entsprechende Verfügung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Die Aromakapsel ist in den …
Weiterlesen…Das geplante Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses am Leipziger Platz in Berlin darf weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern einen Eilantrag der Eigentümerin von Nachbargrundstücken auf Erlass eines Baustopps zurückgewiesen.
Die Antragstellerin war der Meinung, dass …
Weiterlesen…Mit einer Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des lauteren …
Weiterlesen…Es handelt sich nicht um einen Betrieb der Trinkgeldaufsicht, sondern um einen Reinigungsbetrieb, wenn für die Erlaubnis, Trinkgelder zu sammeln, die Verpflichtung besteht, die Toiletten in einem sauberen Zustand zu halten bzw. laufend zu reinigen.
Mit dieser Begründung hat das …
Weiterlesen…Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im …
Weiterlesen…Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung abgelehnt, mit dem dieser das Polizeipräsidium Köln verpflichten wollte, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Gatzweiler, gegen den Bundesrechnungshof abgewiesen. Gatzweiler hatte vom Bundesrechnungshof begehrt, dieser solle bestimmte Äußerungen widerrufen und künftig unterlassen bzw. richtigstellen, die in einem …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Karlsruhe jat die Klage eines Immobilienunternehmens gegen die Große Kreisstadt Bretten auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Edeka-Marktes auf der Diedelsheimer Höhe abgewiesen.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 26.000 m2 großen Grundstücks in Bretten-Diedelsheim …
Weiterlesen…Ein Mitgliedstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht. Diese Verpflichtung gilt …
Weiterlesen…Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Er darf daher auch nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall möchte die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben, die …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Steuerberater ausnahmsweise erlaubt werden kann, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt.
Der heute 72 Jahre alte Kläger ist seit 1978 als Steuerberater tätig, zuletzt in …
Weiterlesen…Will ein Vermieter in der Mietwohnugn für seine Ehefrau eine Anwaltskanzlei einrichten, so rechtfertigt dies eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters.
Der Bundesgerichtshof bejahte damit in einem heute verkündeten Urteil, dass die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu …
Weiterlesen…Staatskirchenrechtlich ist ein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht möglich. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt. Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann …
Weiterlesen…Über die verschiedenen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Außen-Weser und Unter-Weser haben wir bereits berichtet.
Gestern wurde nun die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V: (BUND) vom Berichterstatter des …
Weiterlesen…Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar.
Der Kläger …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf den Antrag eines Naturschutzverbandes die aufschiebende Wirkung der Klage dieses Verbandes gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt neun Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 179 Metern zwischen den Ortschaften Grabow und …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu untersagen, die am 12. Juli 2012 vom Landtag mehrheitlich gewählte Pfarrerin Birgit Neumann-Becker zur neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu ernennen. Der Antragsteller …
Weiterlesen…Über die Unterbringung des „Westparkmörders“ in der Sicherungsverwahrung ist neu zu befinden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, nachdem es das Landgericht München I abgelehnt hatte, die Unterbringung des sogenannten „Westparkmörders“ in der Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Dieser soll sich zwischenzeitlich im …
Weiterlesen…Die vor einem Jahr erfolgte Verurteilung eines 43-jährigen Angeklagten wegen des Berliner Spendenbetrugs ist rechtskräftig.
Der 43-jährige Angeklagte gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein „Hatun und Can“, mit dem er auf einen bekannten „Ehrenmordfall“ Bezug nahm. Vorgeblicher …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen einen 62-jährigen Salzgitteraner ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen hat. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den …
Weiterlesen…Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück hat einen 35-jährigen Angeklagten schuldig gesprochen, am 18. Februar 2012 seinen knapp vier Monate alten leiblichen Sohn vorsätzlich getötet zu haben, und ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
Das Landgericht sah …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hannover zur Erweiterung des Kalksteinbruchs Hehlen/Weser aufgehoben.
Die im Jahr 2009 erteilte Genehmigung gestattet es dem Betreiber, den bereits seit Jahrzehnten betriebenen Kalkabbau in das Sievershagener Bachtal hinein auszuweiten. Dadurch …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hat heute den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs, der am 6. Juli 2011 auf der Stein-Hardenberg-Straße vor dem Tonndorfer Bahnhof einen schweren Verkehrsunfall mit einem Linienbus verursachte, wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung in 22 …
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