Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Nun ist auch das Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf das Pokerturnier im Berliner Grant Hyatt Hotel rechtskräftig.
Vier junge Männer sind am 6. März 2010 mit einer Schreckschusspistole und einer Machete bewaffnet in den Spielsaal gestürmt, wo das …
Weiterlesen…Nun auch noch eine Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, wegen uneidlicher Falschaussage:
Gemäß § 153 StGB macht sich strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle …
Weiterlesen…Eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro hat ein Rapper an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms zu zahlen wegen seiner herabsetzenden Äußerungen im Internet.
Dazu ist der Rapper vom Landgericht Berlin verurteilt worden. Er hatte sich auf seinen Facebook-, Twitter- und …
Weiterlesen…Das neue Schuljahr beginnt – auch für Arbeitsrichter in Nordrhein-Westfalen. Wie das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen mitteilt, bietet die Justiz in diesem Schuljahr erstmals an, dass Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht …
Weiterlesen…Das Landgericht Düsseldorf hat den Haftbefehl gegen den aus RTL II-„Doku“-Soaps bekannt gewordenen Bertram Wollersheim aufgehoben.
Das Landgericht Düsseldorf kam im Rahmen der Haftprüfung zu dem Ergebnis, dass zumindest derzeit hinsichtlich Wollersheim kein dringender Tatverdacht bestehe, also nicht mehr mit …
Weiterlesen…In dem Rechtsstreit um die Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt den Antrag der Naturschutzverbände BUND und NABU abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord vom 23. April …
Weiterlesen…Wird mit der Revision geltend gemacht, der Angeklagte sei zu Unrecht vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, im Übrigen sei die Anzahl der angenommenen Taten zu gering, ist sie als unbegründet zu verwerfen, wenn keine Rechtsfehler zu dem Urteil geführt …
Weiterlesen…Die Täter der Überfälle auf Wanderer bei Hinterhermersdorf sind jetzt vom Landgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen schweren Raubes verurteilt worden.
Beide Angeklagten waren geständig und nahmen das Urteil an, das wegen Verzichts auf Rechtsmittel auch von Seiten der Staatsanwaltschaft …
Weiterlesen…Nach dem Versterben eines Ehepartners, der als Verfolgter im Sinne des BEG anerkannt war, steht dem Überlebenden dann eine Hinterbliebenenrente gem. § 41 BEG zu, wenn mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Tod des Ehepartners auf …
Weiterlesen…Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes …
Weiterlesen…Die bestehende Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen ist verfassungswidrig.
Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in …
Weiterlesen…Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 GG .
So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall …
Weiterlesen…
