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Preismanipulationen per Shill Bidding auf eBay

Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden.

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Auktionsabbrüche auf eBay – und die Abbruchjäger

Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu “Abbruchbietern” oder “Abbruchjägern” auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch… Weiterlesen

Der rechtswidrige Gewahrsam für Castor-Demonstranten

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben.

Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration:

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Intersexualität im Geburtsregister

Die Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister kann nciht als “inter” oder “divers” erfolgen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs lässt das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie “inter” oder “divers” als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zu.

In dem hier vom… Weiterlesen

Das Vorleben der Verfassungsrichter…

Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag gegen des Verfassungsrichter Müller abgelehnt, der in dessen früherer Tätigkeit als Ministerpräsident des Saarlandes gründete:

Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22.09.2013… Weiterlesen

Die dahergelaufene, durchgeknallte, dümmliche, geisteskranke Staatsanwältin…

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist.

Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik… Weiterlesen

Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck… Weiterlesen

Der Stuttgarter Ex-Ministerpräsident – und die Anwälte

Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen:

Dieser war von Februar 2010 bis Mai… Weiterlesen

Verfassungsrichter Prof. Herbert Landau im Ruhestand

Am Mittwoch, dem 20. Juli 2016, hat der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau die Entlassungsurkunde ausgehändigt, der damit nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst ausschied.

Herr Prof. Herbert Landau wurde am 26. April… Weiterlesen

Das Bestellerprinzip für Wohnungsmakler

Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit… Weiterlesen

70. Geburtstag von Siegfried Broß

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Siegfried Broß feiert heute seinen 70. Geburtstag.

Siegfried Broß studierte Rechtswissenschaften in Tübingen und München. Nach seinen Juristischen Staatsexamina begann er 1973 seine berufliche Laufbahn beim Verwaltungsgericht München und war… Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – kein Stopp aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch… Weiterlesen

Prozessberichterstattung – marktschreierisch und vorverurteilend

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen.

Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt. Nachdem beide Seiten… Weiterlesen

Mietrückstände seit einem halben Jahr

Eine Wohnungskündigung wegen Mietrückständen ist auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, der Mieterin seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die… Weiterlesen

Kaiser’s Tengelmann, Edeka – und ein überfordertes Bundeswirtschaftsministerium

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erweise.

Wie sich aus… Weiterlesen

Die Bank – und ihre Widerrufsbelehrung

Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, belehrt die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang setzen.

In… Weiterlesen

Kartellrechtsverstoß beim Lotto

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird – und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens… Weiterlesen

Widerruf von Bankdarlehen – und die Mär vom Rechtsmißbrauch

Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am… Weiterlesen

Der Jurist und das Luftgewehr – Schüsse auf der Nürnberger Südwesttangente

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf der Südwesttangente ist rechtskräftig.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und… Weiterlesen

Der jüdische Kunsthändler im 3. Reich

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Schadensersatzanspruch wegen eines im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers verneint.

Die Klägerin, eine New Yorker Gesellschaft, verlangte Schadensersatz für ein Gemälde von Ludovico Carracci. Das Werk hatte früher einem jüdischen Kunsthändler gehört. Dieser… Weiterlesen

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